Das Auslaufen der Wohnungsbauförderung in Berlin sorgt seit einiger Zeit für Aufregung – gerade in den finanziell benachteiligten Bevölkerungsschichten – und treibt diese immer mehr zur Verzweiflung.
Der rot-rote Berliner Senat hatte 2003 das sofortige Ende der Wohnungsbauförderung beschlossen. Ursprünglich war diese auf einen Zeitraum von 30 Jahren angelegt. Nun endet sie bereits nach mindestens 15 Jahren. Für die Mieter der ehemals geförderten Wohnungen bedeutet dies angesichts von Mieterhöhungen um die 30% oftmals den Auszug innerhalb von 14 Tagen. Rund 28.000 Wohnungen ohne Anschlussförderung sind davon derzeit betroffen.
Auch der Soziale Wohnungsbau mit dem Instrument des Wohnberechtigungsscheins (WBS) wird weiter zusammengeschrumpft. Mit diesem Instrument der Belegungsbindung kann die Stadt bestimmen, welche Mieter in die geförderten Wohnungen einziehen können und könnte somit für die “soziale Durchmischung” der Kieze sorgen.
Allgemein verschärft sich die Lage am Berliner Wohnungsmarkt zusehends. Bei sinkendem Leerstand stiegen die Mieten laut Handelsblatt im letzten Jahr um durchschnittlich 4,5% – in den “angesagten” Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg teilweise auch um bis zu 7,2 %. Besonders problematisch ist dies wiederum vor allem für die finanziell benachteiligten Bewohner und junge Familien, die in Stadtrandlagen verdrängt werden.
Generell steht in Frage, mit welchen Mitteln soziale Politik und Wohnungsmarktpolitik gemacht werden kann. Unverständlich ist auch, warum angesichts eines zunehmenden sozialen Ungleichgewichts in der Stadtpolitik, dennoch die Privatisierung von Wohnungsbauunternehmen und die damit verbundene Einstellung des öffentlichen Wohnungsbaus vorangetrieben wurden.
Als positives Gegenbeispiel sei hier zum einen noch der kommunale Wiener Wohnbau angeführt, der in einer langen Tradition steht und durch seine Eigentümerschaft nun auch ökologische Bauweisen stärker befördern kann. Zum anderen schauen Architekten aus ästhetischen Gründen auch immer wieder gern auf Projekte des sozialen Wohnungsbaus (Volkshuisvesting) in den Niederlanden.
Dass die Lage für die Betroffenen in Berlin immer prekärer wird, äußert sich in zunehmenden Versammlungen, Demonstrationen und Aktionen – nicht nur aus dem “Reclaim Tempelhof”- und “Mediaspree versenken”-Spektrum. Ob sich die Politik als handlungsfähig und -willens erweist, wird sich in nächster Zeit zeigen.
