Im letzten Jahr wurde in Berlin viel um die neuen Hochschulverträge gerungen, über die der Berliner Senat Rechte und Pflichten der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre regelt. Der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner musste sich dabei jedoch unbedingt und unnötigerweise mit seinem sogenannten “Preismodell” profilieren.

Suggeriert die Vokabel “Preis” noch einen Gewinn, lässt sich bei näherer Betrachtung ein herber Verlust für die Berliner Unis feststellen. Während die Grundausstattung der Hochschulen bisher ganz im Sinne der freien Wissenschaft unabhängig von irgendwelchen Leistungskriterien sichergestellt wurde, bemisst sich die Grundfinanzierung ab dem Jahr 2012 nur noch zu einem Drittel aus einem festen Betrag. Die restlichen zwei Drittel Grundbedarf müssen sich die Unis “hinzuverdienen”. Dieser muss zum einen durch besondere Erfolge in der Forschung (hier wird leider zum größten Teil auf die reinen Drittmitteleinwerbungen geschaut) und zum anderen durch Leistungen in der Lehre erarbeitet werden. Zu den “Leistungen in der Lehre” zählen dabei jedoch keine qualitativen Merkmale, sondern rein quantitative. So muss eine bestimmte Zahl Studierender im ersten Hochschulsemester aufgenommen werden und nur eine hohe Zahl an Absolventen in der Regelstudienzeit garantiert die teilweise Deckung des jetzigen Personal- und Ausstattungsbedarfs.
Das Preismodell sieht zwar für den äußersten Maximal-Spitzenleistungs-Fall eine Steigerung des Hochschulbudgets um maximal 5%. Wie seit längerem absehbar würden diese 5% jedoch von den Gehaltsangleichungen der Uni-Mitarbeiter aufgebraucht – werden also zur Deckung des Grundbedarfs benötigt.

Abgesehen von einer zu befürchtenden Einstellung von Studiengängen bedeutet dies für uns Studierende zum einen, dass der Druck, das Studium innerhalb der Regelstudienzeit abzuschließen, enorm steigen wird.
Außerdem muss zum anderen in Betracht gezogen werden, dass den Unis diese Grundfinanzierung nach momentanem Stand auch nur zugebilligt wird, wenn sie – wie im Hochschulpakt der Bundesregierung festgeschrieben – 25 % mehr Studierende aufnimmt. Mehr Mittel, Personal und Räume stehen dafür dann jedoch nicht zur Verfügung.
Als sehr wahrscheinlich ist es anzusehen, dass wir Studis in den Arbeits- und Seminarräumen enger zusammenrücken und die Besprechungszeiten mit den WiMis und Profs zukünftig im Minutentakt “abgerechnet” werden müssen.

Es scheint jedoch nicht einmal sicher, dass es nur bei der ohnehin schon brenzligen Finanzsituation bleibt. Massive Verschuldung und fehlende Staatseinnahmen (Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, fehlende Vermögenssteuern, fehlende Finanzmarkttransaktionssteuer) werden die Regierungen in Bälde zu massiven Sparprogrammen zwingen.
Sparen ist in der Politik derzeit also wieder mal in aller Munde. (Wo waren die Rufe nach dem Sparen eigentlich, als es um die Rettung von Pleite-Banken, Rüstungsausgaben und Militäreinsätze im Ausland ging?) Der Ex-Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, preschte mit dem ersten Vorschlag vor, bei den Bildungsausgaben zu sparen. Dass die Bundesregierung schnell zurückruderte und eiligst versicherte, dass man beim Sparen den Bildungsbereich “aussparen” wolle, zeigt, dass die Aktionen und Demonstrationen der Studierenden seit dem vergangenen Jahr nicht machtlos verhallt sind. Die Politik meint offenbar, sie hätte unseren Zorn zu fürchten.

Trotz aller Versprechen und Beteuerungen werden die breiten Sparrunden ab nächster Woche im Kanzleramt diskutiert.
Wenn das also kein Grund ist, unseren Protest zu artikulieren …