bildungsstreik-berlin.de berichtet:
Im Mai 2011 wird im Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Hochschulgesetz abgestimmt. Die Studienbedingungen werden weiter verschärft und strenger reguliert. Darüber hinaus soll es das Gesetz künftig leichter machen, weitere Einsparungen an den Hochschulen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf sieht unter Anderem vor:
1. Höhere Arbeitsbelastung und Leistungsdruck:
- Zwangsberatung mit Auflagen bis hin zur Zwangsexmatrikulation (§ 28 Absatz 3)
- Beschränkung der Wiederholungsprüfungen (§ 30 Absatz 4)
- Alle Noten sollen zwingend in die Endnote eingehen (§ 33 Absatz 2).
2. Weniger Gestaltungsspielraum im Studium:
- Streichung des Rechts, ein Drittel aller Veranstaltungen im Studium frei zu wählen (§ 24 Absatz 3)
- Festschreibung der Regelstudienzeit von Bachelor und Master auf zehn Semester (§ 23 Absatz 4)
3. Neue Kürzungen und Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse:
- Verkürzung der Vertragslaufzeit von studentischen Beschäftigten (§ 121 Absatz 3)
- Rückschrittliche Trennung von Forschung und Lehre durch neue Personalkategorien, die sich hauptsächlich auf Lehre konzentrieren (insbesondere § 108 und 110a)
4. Keine Demokratisierung der Hochschulen:
- Festschreibung der Professor_innen-Mehrheit in allen Entscheidungs-Gremien (§ 46)
- Beibehaltung der undemokratischen Ermächtigungsklausel (§ 7a)
5. Festschreibung der Privatisierung:
- Einführung einer gesetzlichen Akkreditierungspflicht der Hochschulen: Teilprivate Agenturen bestimmen ohne klare Gesetzesvorgaben über Studienbedingungen und -inhalte (§ 8a).
- Die Interessen der Trägerin/ des Trägers von nicht-staatlichen Hochschulen gehen über Mitbestimmung und Freiheit von Forschung und Lehre (§ 123 Absatz 2).
Kommentar:
Auf die Forderungen der Studierenden aus den Bildungsstreiks 2009 und 2010 geht der Gesetzesentwurf nicht ein. So müssen wir Studierende für mehr Wahlfreiheit und Flexibilisierung im Studium, für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen, für demokratische Strukturen, für ein Masterstudium für alle sowie für eine Reform der Bologna-Reform weiter kämpfen.
Erst werden die Berliner Hochschulen auf eine “leistungsbasierte Grundfinanzierung” (“Preismodell”) umgestellt, welches den Hochschulen die gleiche Finanzierung nur weitergewährt, wenn eine bestimmte Anzahl von Studierenden aufgenommen und in Regelstudienzeit zum Abschluss geführt werden. Dann sollen die Hochschulen ab Oktober 2011 zur Bewältigung des “Studierendenbergs” (doppelte Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht) mehr Studienanfänger_innen aufnehmen – ohne dass mehr Personal eingestellt wird, ohne dass mehr Sachmittel zur Verfügung stehen und ohne dass für ausreichende Räumlichkeiten gesorgt wird. Nun soll an der Einheit von Forschung und Lehre gegraben und der Druck auf Studierende weiter gesteigert werden, wenn sie nicht so spuren, wie es sich der Herr Senator wünscht.
Es scheint, als wollte der Berliner Senat aus SPD und Linkspartei, allen voran SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner, den Studierenden ihre Wahlentscheidung zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2011 leicht machen.
Petition gegen den BerlHG-Entwurf mitzeichnen (bis 10.06.2011):
Texte/Quellen/Medienecho zum BerlHG-Entwurf:
Nächste Vollversammlung an der TU Berlin: am Mi, 20.04.2011, um 14 Uhr im Audimax
