Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes am 12.05.2011 beschlossen. Die massive Kritik seitens der Studierenden scheint das Schlimmste verhindert zu haben. Schlimm bleiben die Neuerungen dennoch. Als schlimm kann dann auch die Kritik von Wolfgang Albers, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, an den Studierenden betrachtet werden.
Als Reaktion auf die ausdauernde Kritik seitens der Studierenden wurde die Regelung zur Zwangsexmatrikulation in letzter Minute abgeschwächt und der Mindestanteil von Freier Wahl im Studium wieder festgeschrieben – wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als bisher. Zwar lassen sich Verbesserungen in Bezug auf die Anerkennung von berufspraktischer Erfahrung bei der Hochschulzulassung ohne Abitur und auch bei der Verpflichtung der Hochschulen, ein Teilzeitstudium anzubieten, erkennen.
Dennoch sind viele neue Regelungen als Rückschritt zu betrachten. Die weitere Öffnung des Bildungssektors für privat(wirtschaftlich)e Hochschulen und die Einführung einer neuen Personalkategorie, die an den Unis nur noch Lehre betreibt ohne zu forschen, laufen einer Stärkung von unabhängiger Forschung und Wissenschaft zuwider. Auf die Forderungen der Studierenden aus den Bildungsstreiks seit 2009 wird nicht eingegangen. Die Demokratisierung der Hochschulen mit einem gleichberechtigten Mitspracherecht für alle Hochschulangehörigen lässt weiter auf sich warten. Auch beim Thema selbstbestimmtes Studieren sowie beim Übergang vom Bachelor zum Master hat sich rein gar nichts getan.
Daher ist auch unverständlich, warum sich Wolfgang Albers, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion (die an der Regierung beteiligt ist) im Abgeordnetenhaus, von den Studierenden enttäuscht zeigt, “deren stetiges Einprügeln auf ihre engsten Unterstützer irgendwann einfach nur noch anstrengend” sei. Wenn sich SPD und Die.Linke als engste Unterstützer von Studierendeninteressen verstehen möchten, fragt sich, warum sie nicht in ihrem (unseren) Sinne Politik machen.
